Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Ausschluß des Aufenthaltsrechts eines Türken nach dem Assoziationsratsbeschluß EWG-Türkei wegen Scheinehe/Rechtsmißbrauch; keine Anwendung des besonderen Ausweisungsschutzes für freizügigkeitsberechtigte EG-Angehörige auf türkische Staatsangehörige

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 210
• DVBl 1994, 943

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 16.12.1992 - C-237/91

  Kus / Landeshauptstadt Wiesbaden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Zwar habe der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16.12.1992 - Rs.C-237/91 - (Kus) entschieden, Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 sei dahingehend auszulegen, daß ein türkischer Arbeitnehmer sich unmittelbar auf diese Bestimmung berufen könne, um außer der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis auch die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zu erreichen, wenn er die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfülle.

  Nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 hat ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet eines Mitgliedstaates erhalten hat, um dort mit einer Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates die Ehe zu schließen, und der dort seit mehr als einem Jahr mit gültiger Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber gearbeitet hat, einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis und seiner Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn die Voraussetzungen, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden sind, nicht mehr bestehen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1992 - Rs. C-237/91 (Kus), InfAuslR 1993, S. 41 ff.;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.3.1993 - 1 C 14.92 -, InfAuslR 1993, S. 258).

  Diese Auslegung steht auch nicht im Widerspruch zu der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 16.12.1992 (a.a.O.), denn der Europäische Gerichtshof hatte sich mit der Frage der aufenthaltsrechtlichen Behandlung einer erschlichenen, von Anfang an zu Unrecht erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht auseinanderzusetzen.

• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1992 - 1 S 3135/91

  EWGAssRBes 1/80 steht der Ausweisung eines Türken aus generalpräventiven Gründen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist Art. 14 ARB 1/80 nicht dahingehend auszulegen, daß der besondere Schutz, der freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zugute kommt (§ 12 AufenthaltG/EWG), auch zugunsten von Ausländern türkischer Staatsangehörigkeit gilt (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 11.5.1992 - 1 S 3135/91 -, BWVPr 1992, 182 = NVwZ-RR 1992, 659;… VGH Bad.- Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 1 S 408/92 -, BWVPr 1993, 284).

  Der Senat, der an dieser Rechtsprechung festhält, sieht auch keine Veranlassung, bei dieser Rechtslage eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gemäß Art. 177 Abs. 2 EWG-Vertrag einzuholen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.5.1992, a.a.O.).

• BVerwG, 03.03.1989 - 1 B 21.89

  Schutz von Ehe und Familie - Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Eheliche …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Sie ist deshalb grundsätzlich anwendbar, wenn der Zweck entfallen ist, um dessentwillen dem Ausländer der Aufenthalt gestattet wurde (vgl. BVerwG, Beschl. v. 3.3.1989 - 1 B 21.89 -, Buchholz 402.24, § 7 AuslG, Nr. 33 m.w.N.).

  Von der Ermächtigung des § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG darf grundsätzlich dann Gebrauch gemacht werden, wenn dem Ausländer die Aufenthaltserlaubnis nur deswegen erteilt worden ist, um ihm die Führung der Ehe mit seinem deutschen Ehegatten im Bundesgebiet zu ermöglichen, und dieser Zweck entfallen ist (vgl. nochmals BVerwG, Beschl. v. 3.3.1989, a.a.O.).

 
• BVerwG, 14.04.1993 - 1 C 14.92

  Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Nach Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 hat ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Aufenthaltserlaubnis für das Gebiet eines Mitgliedstaates erhalten hat, um dort mit einer Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates die Ehe zu schließen, und der dort seit mehr als einem Jahr mit gültiger Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber gearbeitet hat, einen Anspruch auf Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis und seiner Aufenthaltserlaubnis, selbst wenn die Voraussetzungen, unter denen das Recht auf Einreise und Aufenthalt erlangt worden sind, nicht mehr bestehen (…vgl. EuGH, Urt. v. 16.12.1992 - Rs. C-237/91 (Kus), InfAuslR 1993, S. 41 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.3.1993 - 1 C 14.92 -, InfAuslR 1993, S. 258).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1993 - 18 B 4386/92

  Ausländerrecht: Ausweisung, Anwendung von ARB 1/80 auf türkische Arbeitnehmer

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Anders als der Vorbehalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 48 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 EWG-Vertrag, der durch die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Richtlinie Nr. 64/221 v. 25.2.1964 (ABl. S. 850) mit näher ausgeformten Ausweisungsschutzregeln (Art. 3 Abs. 1, 2 der Richtlinie) umgesetzt und durch Art. 12 AufenthaltG/EWG zusätzlich in nationales Recht übergeleitet wurde (vgl. dazu Urt. d. erk. Senats v. 12.2.1990 - 1 S 788/89 -, EZAR 124, Nr. 12), enthalten weder Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 selbst noch ergänzende assoziationsrechtliche Vorschriften Bestimmungen, die diesen Vorbehalt in entsprechender Weise konkretisieren oder einschränken (anderer Ansicht: OVG NW, Beschl. v. 29.4.1993 - 18 B 4386/92, InfAuslR 1993, S. 288; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.10.1992 - 13 B -, unveröffentlicht; s. auch Gutmann, InfAuslR 1991, 33 ff.;… Welte, InfAuslR 1993, S. 285;… Benassi, InfAuslR 1993, S. 205 ff.;… Kanein/Renner, AuslR, Komm., 5. Aufl., § 45 AuslG, RdNr. 29; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1992, InfAuslR 1992, 348).
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1990 - 1 S 788/89

  Ausweisung - EG-Ausländer - Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Anders als der Vorbehalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 48 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 EWG-Vertrag, der durch die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Richtlinie Nr. 64/221 v. 25.2.1964 (ABl. S. 850) mit näher ausgeformten Ausweisungsschutzregeln (Art. 3 Abs. 1, 2 der Richtlinie) umgesetzt und durch Art. 12 AufenthaltG/EWG zusätzlich in nationales Recht übergeleitet wurde (vgl. dazu Urt. d. erk. Senats v. 12.2.1990 - 1 S 788/89 -, EZAR 124, Nr. 12), enthalten weder Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 selbst noch ergänzende assoziationsrechtliche Vorschriften Bestimmungen, die diesen Vorbehalt in entsprechender Weise konkretisieren oder einschränken (…anderer Ansicht: OVG NW, Beschl. v. 29.4.1993 - 18 B 4386/92, InfAuslR 1993, S. 288; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.10.1992 - 13 B -, unveröffentlicht; s. auch Gutmann, InfAuslR 1991, 33 ff.;… Welte, InfAuslR 1993, S. 285;… Benassi, InfAuslR 1993, S. 205 ff.;… Kanein/Renner, AuslR, Komm., 5. Aufl., § 45 AuslG, RdNr. 29; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1992, InfAuslR 1992, 348).
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - 11 S 1995/91

  Wirkungen der beschäftigungsrechtlichen Stellung von Familienangehörigen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Anders als der Vorbehalt aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit in Art. 48 Abs. 3 und Art. 56 Abs. 1 EWG-Vertrag, der durch die in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbare Richtlinie Nr. 64/221 v. 25.2.1964 (ABl. S. 850) mit näher ausgeformten Ausweisungsschutzregeln (Art. 3 Abs. 1, 2 der Richtlinie) umgesetzt und durch Art. 12 AufenthaltG/EWG zusätzlich in nationales Recht übergeleitet wurde (vgl. dazu Urt. d. erk. Senats v. 12.2.1990 - 1 S 788/89 -, EZAR 124, Nr. 12), enthalten weder Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 selbst noch ergänzende assoziationsrechtliche Vorschriften Bestimmungen, die diesen Vorbehalt in entsprechender Weise konkretisieren oder einschränken (…anderer Ansicht: OVG NW, Beschl. v. 29.4.1993 - 18 B 4386/92, InfAuslR 1993, S. 288; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 6.10.1992 - 13 B -, unveröffentlicht; s. auch Gutmann, InfAuslR 1991, 33 ff.;… Welte, InfAuslR 1993, S. 285;… Benassi, InfAuslR 1993, S. 205 ff.;… Kanein/Renner, AuslR, Komm., 5. Aufl., § 45 AuslG, RdNr. 29; offen gelassen: BVerwG, Beschl. v. 12.2.1992, InfAuslR 1992, 348).
• VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 1 S 408/92

  Längerfristige Obdachlosigkeit als Regelversagungsgrund für eine …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist Art. 14 ARB 1/80 nicht dahingehend auszulegen, daß der besondere Schutz, der freizügigkeitsberechtigten EG-Angehörigen zugute kommt (§ 12 AufenthaltG/EWG), auch zugunsten von Ausländern türkischer Staatsangehörigkeit gilt (vgl. Urt. d. erk. Senats v. 11.5.1992 - 1 S 3135/91 -, BWVPr 1992, 182 = NVwZ-RR 1992, 659; VGH Bad.- Württ., Urt. v. 25.6.1993 - 1 S 408/92 -, BWVPr 1993, 284).
• BayObLG, 22.09.1989 - RReg. 4 St 200/89

  Zeugnisverweigerungsrecht; Ehegatten; Scheinehe

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93

  Der Kläger hat durch die Schließung der Scheinehe und den sich daran anschließenden Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, beruhend auf falschen Angaben, den Straftatbestand des § 92 Abs. 1 Nr. 7 AuslG erfüllt (vgl. dazu bei BayObLG, Beschl. v. 22.9.1989 - 4 St 200/89 - EZAR 355, Nr. 8).

• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94

  Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen (InfAuslR 1994, 171): Zwar habe die Ausländerbehörde Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verkannt, doch sei dies unschädlich, weil die Bestimmung dem Kläger nicht zugute komme.
• VGH Hessen, 21.09.1998 - 6 TG 2276/97

  Kein Vertrauensschutz bei einer durch Täuschung erlangten Aufenthaltserlaubnis …

  Entscheidend ist, dass die Täuschungshandlung feststeht und daher das durch Täuschung erlangte Aufenthaltsrecht keine gesicherte Position begründen kann (so auch: BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96 - im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994 - 1 S 1053/93 -, EZAR 025 Nr. 9).

  Ein etwaiger Vertrauensschutz des Beschäftigten dahingehend, sich auf die assoziationsrechtliche Position berufen zu können, solange die Ausländerbehörde die zu Unrecht erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht zurückgenommen hat, besteht nicht (…EuGH, 05.06.1997, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, 31.01.1994, a.a.O.).

• VGH Hessen, 14.06.1996 - 12 TG 1590/96

  Aufenthaltsgenehmigung zwecks Familiennachzugs: Prüfungspflichten hinsichtlich …

  Mit diesem Urteil wurde im übrigen das Berufungsurteil des VGH Baden-Württemberg vom 31.1.1994 (1 S 1053/93), auf das sich unter anderem die Beschwerde stützt, hinsichtlich der hier interessierenden Begründung abgeändert.

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2002 - 11 S 494/02

  Mitteilungen aus dem Erziehungsregisters - Verwertung durch die Ausländerbehörde …

  Vielmehr überwiegen die öffentlichen Interessen an der generalpräventiven Ausweisung, die, wie die Behörden und das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt haben, durch den Missbrauch des verfassungsrechtlichen geschützten Instituts der Ehe zur Erschleichung von Aufenthaltsrechten in einem besonders sensiblen Bereich in massiver Weise beeinträchtigt werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.1.1994 - 1 S 1053/93 -), ohne dass die Behörden dem in ausreichenden Maße entgegenwirken können.
• VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 22 K 7443/11

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für eine vietnamesische Staatsangehörige bei …

  Falsche Angaben macht u. a., wer zur Begründung eines Antrags auf einen Aufenthaltstitel angibt, mit einem deutschen Partner die Ehe geschlossen zu haben, wenn die Partner tatsächlich keine eheliche Lebensgemeinschaft bezwecken, sondern nur formell die Ehe eingegangen sind, um dem Ausländer zu einem aus anderen Gründen angestrebten, ihm aber verwehrten Aufenthalt zu verhelfen, vgl. insoweit die Rechtsprechung zu § 92 Abs. 2 Nr. 2 AuslG 1990: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 1994 - 1 S 1053/93 -, Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Januar 1998 - 3 Ss 1/98 -, Juris.
• VG Gießen, 03.11.1994 - 7 E 1219/93

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1; zum Widerruf …

  Nach Auffassung der Kammer kann dem Kläger auch nicht unter Hinweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben die Berufung auf seine einmal erlangte formelle Rechtsposition verwehrt werden (so aber VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.01.1994, 1 S 1053/93).
• VGH Baden-Württemberg, 20.07.1995 - 11 S 1003/95

  Aufenthaltsrecht eines türkischen Arbeitnehmers nach mindestens einjähriger, …

  Es kann damit unentschieden bleiben, ob aufgrund des Art. 6 Abs. 1 ARB entstandene Ansprüche nicht ohnedies aufgrund des Vorbehalts des Art. 14 Abs. 1 ARB keine Rolle spielen, weil die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfolgt ist (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31.1.1994 - 1 S 1053/93 - InfAuslR 94, 171; Hailbronner, Ausländerrecht B 5.2, Anmerkungen 39 ff.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 29.4.1993 - 18 B 4386/92 -, InfAuslR 93, 288; Benassi, InfAuslR 95, 89), oder ob § 12 AufenthG/EWG anzuwenden ist.
• VG Frankfurt/Main, 01.03.2007 - 1 E 3624/06

  Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft bei eigenständigem Aufenthaltsrecht

  Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn der türkische Arbeitnehmer den Aufenthaltstitel durch Vortäuschung einer ehelichen Lebensgemeinschaft erwirkt hat, die in Wirklichkeit nicht bestanden hat (VGH Mannheim, Urteil v. 31.01.1994 - 1 S 1053/93; BVerwG, Urteil v. 17.06.1998 - 1 C 27/96; HessVGH, Beschluss v. 21.09.1998 - 6 TG 2276/97; OVG NRW, Beschluss v. 29.09.1998 - 18 B 2300/97; HessVGH, Urteil v. 22.09.2003 - 12 UE 1255/03 - ; BVerwG, Urteil v. 12.04.2005 - 1 C 9/04).
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1994 - 1 S 280/94

  Zur ordnungsgemäßen Beschäftigung iSd EWGAssRBes 1/80 Art 6 - Unterbrechung durch …

  Aufgrund der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage läßt sich nicht feststellen, daß sich der Antragsteller etwa deshalb nicht auf eine aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB herleitbare aufenthaltsrechtliche Position berufen kann, weil er durch das Eingehen einer Scheinehe eine Aufenthaltserlaubnis erschlichen hat (vgl. Urt. d. Senats v. 31.1.1994 - 1 S 1053/93 -).
• VG Freiburg, 26.08.2002 - 1 K 1572/02

  Vorliegen eines unbestrittenen Aufenthaltsrechts für die Begründung einer …

  13 Die dem gegenüber von der Antragsgegnerin in der Sache vertretene Auffassung, dass das Bestehen eines im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 unbestrittenen Aufenthaltsrechts unabhängig vom Bestand der formellen Aufenthaltserlaubnis voraussetzt, dass deren Erteilungsvoraussetzungen auch materiell vorgelegen haben, kann sich jedenfalls nicht unmittelbar auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (…Urt. v. 05.06.1997 Rs C-285/95 - Kol -, NVwZ 1998, 50) stützen, nach der ein türkischer Arbeitnehmer die Voraussetzung der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nicht erfüllt, wenn er seiner Arbeitnehmertätigkeit aufgrund einer Aufenthaltserlaubnis nachgegangen ist, die er allein durch eine - strafgerichtlich sanktionierte - Täuschung erwirkt hat (ebenso BVerwGE 107, 58, 72; OVG Nordrhein-Westfalen, AuAS 1999, 2, 3; Hess.VGH, DÖV 1999, 615, jeweils mit der Erweiterung, dass die strafrechtliche Verurteilung keine Voraussetzung für die Verneinung des ordnungsgemäßen Aufenthalts ist; im Ergebnis ähnlich VGH Bad.-Württ., InfAuslR 1994, 171).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1996 - 18 B 3074/95

  Anforderungen an eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei Falschangaben in dem …
• VG Koblenz, 09.07.2003 - 9 K 3147/02

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Nichtige Anordnung der Pflicht zur Beseitigung der selbstverschuldeten Staatenlosigkeit durch Wiedereinbürgerung - polizeiwidriger Zustand

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 44, 197
• NVwZ 1994, 1233
• VBlBW 1994, 197
• DVBl 1994, 943

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92

  Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Der Senat läßt jedoch offen, ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpaß vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38;… Urt. v. 5.7.1982 - A 13 S 449/82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 03.12.1992 - A 13 S 3108/92

  Geltungsumfang des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Anforderungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 20.8.1992 - 1 S 1785/92 -, NVwZ-RR 1993, 52; ebenso VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, VBlBW 1993, 310) können abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1980 - XI 1882/79

  Asylbewerber - Aufenthaltserlaubnis - Passauflage- Sparauflage

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Der Senat läßt jedoch offen, ob im Zusammenhang mit der Verpflichtung, einen gültigen Nationalpaß vorzulegen oder sich zu beschaffen (§§ 39, 40 AuslG), berücksichtigt werden kann, ob es dem Staatenlosen zumutbar ist (vgl. § 39 Abs. 1 AuslG), einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urt. v. 21.4.1993 - 11 S 1437/92 - Urt. v. 9.7.1980 - 11 S 1882/79 -, ESVGH 31, 38;… Urt. v. 5.7.1982 - A 13 S 449/82 -).
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 1 S 1785/92

  Voraussetzungen der rechtlichen und tatsächlichen Unmöglichkeit der Abschiebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 1 S 2882/93

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschl. v. 20.8.1992 - 1 S 1785/92 -, NVwZ-RR 1993, 52; ebenso VGH Bad.- Württ., Beschl. v. 3.12.1992 - A 13 S 3108/92 -, VBlBW 1993, 310) können abgelehnte rumänische Asylbewerber, die nachträglich auf ihren Antrag aus der rumänischen Staatsbürgerschaft entlassen worden sind, dem Vollzug ihrer Abschiebung kein Recht auf Duldung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Abschiebung entgegensetzen.

• BVerwG, 16.07.1996 - 1 C 30.93

  Ausländerrecht: Entstehen und Rechtsfolgen der Staatenlosigkeit

  Ein Gebot des allgemeinen Völkerrechts, die Entstehung von Staatenlosigkeit zu vermeiden, existiert nicht (vgl. z.B. VGH Mannheim, Beschluß vom 16. Februar 1994 - VGH 1 S 2882/93 - EZAR 250 Nr. 3 S. 3 f. = InfAuslR 1994, 243;… Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. F. Rn. 31;… Dahm, Völkerrecht, Bd. I, 1958, S. 492;… Randelzhofer, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 16 Abs. 1 Rn. 29 und 45; Kliemt, InfAuslR 1993, 219 ).

  Es ist völkerrechtlich unbestritten, daß der Heimatstaat einem derartigen Antrag stattgeben darf, und zwar selbst dann, wenn der Betroffene dadurch staatenlos wird, denn das allgemeine Völkerrecht kennt, wie ausgeführt, keine allgemeine Verpflichtung, Staatenlosigkeit zu vermeiden, insbesondere kein Verbot der Ausbürgerung eines Staatsangehörigen auf dessen eigenen Antrag (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 16. Februar 1994, a.a.O. S. 4;… Dahm, a.a.O. S. 481;… Makarov, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, 2. Aufl., 1962, Bd. 3, S. 325).

• VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02

  Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung

  Aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 - 1 S 2782/93 - (NVwZ 1994, 1233) folge nichts Anderes.

  Insoweit gilt nichts Anderes wie im Falle der Auferlegung einer Verpflichtung, einen Wiedereinbürgerungsantrag zu stellen, die nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 - 1 S 2882/93 - (ESVGH 44, 197 ) ebenfalls keine nach dem Ausländergesetz zulässige aufenthalts- oder ausweisrechtliche Maßnahme darstellt.

  Mit der genannten Passage aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16.02.1994 (a. a. O. 199) ist - wie sich aus dem Hinweis auf § 39 Abs. 1 AuslG und die zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt - ein anderer Fall, nämlich die Lage eines Ausländers gemeint, der von der zuständigen Behörde die Ausstellung eines Ausweisersatzes (§ 39 AuslG), insbesondere als Reisedokument (§ 39 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 15 DVAuslG), begehrt, weil er keinen Pass oder Passersatz (vgl. § 39 Abs. 2 AuslG i. V. m. § 14 DVAuslG) besitzt.

  Dabei kann dahinstehen, ob und inwieweit die polizeiliche Generalklausel beim Vollzug des Ausländergesetzes ergänzend herangezogen werden kann (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.07.1982 - A 13 S 449/82 - Beschl. v. 16.02.1994, a. a. O.) und ob das auch für die spezielle Zuständigkeit des Regierungspräsidiums nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 AAZuVO gilt oder ob insoweit nur die allgemeine Zuständigkeit der unteren Ausländerbehörde nach § 3 Abs. 1 AAZuVO gegeben ist.

  Staatenlosigkeit ist jedoch kein polizeiwidriger Zustand, weil es keine rechtliche Verpflichtung oder Obliegenheit gibt, Staatenlosigkeit zu vermeiden oder zu beseitigen (…BVerwG, Urt. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - BVerwGE 101, 295 ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.02.1994, a. a. O. 200).

• VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

  Denn die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist nur ein qualifizierter Fall der Rechtswidrigkeit (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.1994, - 1 S 2882/93 - Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 43 VwGO, Rdnr. 20 m.w.N.).

 
• VG Stuttgart, 04.11.2015 - 11 K 2263/15

  Zu den Mitwirkungspflichten des Ausländers bei der Erstellung von …

  Der Verwaltungsgerichtshof hat die Frage in einem zu § 39 AuslG a.F. ergangenen Beschluss ausdrücklich offen gelassen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.02.1994, 1 S 2882/93, NVwZ 1994, 1233, 1234).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 18 E 1162/03

  D (A), Zwangshaft, Passpflicht, Passbeschaffung, Mitwirkungspflichten, …

  hierzu Sachs, in Stelkens/Bonk/Sachs, § 44 VwVfG, Rdnr. 143; a.A. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.2.1994 - 1 S 2882/93 -, InfAuslR 1994, 243 (ohne nähere Begründung).
• VG Stuttgart, 05.11.2014 - 11 K 4208/14

  Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

  Diese Bestimmung erfasst nur die objektive tatsächliche Unmöglichkeit, wenn also niemand den Verwaltungsakt ausführen könnte; das bloß subjektive Unvermögen steht der objektiven Unmöglichkeit, den Erfolg der aufgegebenen Verpflichtung i.S.d. § 44 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfG herbeizuführen, aber nicht gleich (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 44 Rn. 42;… Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, 4. Aufl. § 44 Rn. 39;… Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, § 44 Rn. 51; a. A. VGH Mannheim, Beschl. v. 16.02.1994 - 1 S 2882/93 - NVwZ 1994, 1233).
• OVG Niedersachsen, 30.09.1998 - 13 L 458/96

  Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger …

  Zwar dürfte es für ein entsprechendes Verlangen ausländerrechtlich an einer Rechtsgrundlage fehlen (vgl. VGH Bad.-Württ., NVwZ 1994, 1233); indessen liegt hier ein solches auch nicht vor.
• VG Karlsruhe, 05.11.1998 - 6 K 1733/97

  Mitwirkungspflicht bei der Ausstellung eines Nationalpasses; Verpflichtung des …

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Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; Ausschlußgrund der Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 44, 316 (Ls.)
• VBlBW 1994, 321
• DVBl 1994, 943

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Zur "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs. 3 iVm § 85 Abs. 2 S 2 und § 46 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -).

  Die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt deshalb die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen und damit seine Sicherheit (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, NJW 1981, 1915;… Urt. v. 17.4.1981, BVerwGE 62, 36/38;… Urt. v. 6.12.1983, Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 101; Urt. des erkennenden Senats v. 19.1.1994 - 13 S 2162/91 - Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG RdNr. 4).

  Ein solcher Schluß kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer sich mit den Zielen der von ihm unterstützten terroristischen Organisation identifiziert hat und für solche Hilfeleistungen geeignet ist (zur Rechtsprechung des BVerwG vor allem Urteil vom 17.3.1981, BVerwGE 62, 36; weitere Nachweise bei Meyer, NVwZ 1984, 13; vgl. auch das bereits genannte Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O., m.w.N.).

  Das gilt insbesondere für die PFLP (vgl. den "Vermerk" des Beklagten vom 6.7.1989, Blatt 53 der Akten 13 S 1532/89 sowie den Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1991, 99 f. und 1992, 92; Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O.).

• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).

  Denn der Gesetzgeber hat in jedem Fall abzuwägen, wie er das Spannungsverhältnis zwischen den jeweiligen widerstrebenden Interessen - hier: Schutz der Demokratie vor ihren Feinden und Bedürfnis einer möglichst weitgehenden Integration von Ausländern mit langem Inlandsaufenthalt - löst; dabei steht ihm ein weites Ermessen zu (BVerfG, Beschluß vom 8.3.1983, BVerfGE 63, 266/288).

• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt deshalb die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen und damit seine Sicherheit (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, NJW 1981, 1915; Urt. v. 17.4.1981, BVerwGE 62, 36/38;… Urt. v. 6.12.1983, Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 101;… Urt. des erkennenden Senats v. 19.1.1994 - 13 S 2162/91 - Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG RdNr. 4).

  Ein solcher Schluß kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer sich mit den Zielen der von ihm unterstützten terroristischen Organisation identifiziert hat und für solche Hilfeleistungen geeignet ist (zur Rechtsprechung des BVerwG vor allem Urteil vom 17.3.1981, BVerwGE 62, 36; weitere Nachweise bei Meyer, NVwZ 1984, 13;… vgl. auch das bereits genannte Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O., m.w.N.).

 
• BVerwG, 21.06.1993 - 1 B 62.92

  Aktenvorlage - Nachteil - Verfassungsschutzakten - Glaubhaftmachung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Entscheidung ist vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluß vom 21.6.1993 - 1 B 62.92 - bestätigt worden.

  Daß diese Voraussetzungen in den genannten Erklärungen der Staatssekretäre des Innenministeriums nicht glaubhaft gemacht wurden, steht durch den vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 21.6.1993 - 1 B 62.92 - bestätigten Senatsbeschluß vom 10.12.1991 - 13 S 1532/89 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest (zur materiellen Rechtskraft von Beschlüssen nach § 99 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluß vom 26.1.1968, BVerwGE 29, 72;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 122 RdNr. 6).

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

  Abhörurteil

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

  Zitiergebot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
• BVerfG, 15.06.1989 - 2 BvL 4/87

  Vereinsverbot

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
• BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 481/68

  Flugblätter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Diese Regelung widerspricht nicht dem Grundsatz der "streitbaren Demokratie", welcher auf der Zusammenschau mehrer Normen des Grundgesetzes (insbesondere Art. 9 Abs. 2, 18 Abs. 4, 21 Abs. 2 und 28 Abs. 3) beruht und aus dem hergeleitet wird, daß das Grundgesetz die neukonstituierte Demokratie nicht ungeschützt ihren Feinden ausliefern will (ständige Rechtsprechung des BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 18.2.1970, BVerfGE 28, 36/48 und 28, 51/55; Urteil vom 15.2.1970, BVerfGE 30, 1/19 ff.; Beschlüsse vom 22.5.1975, BVerfGE 39, 334/349 und vom 18.3.1983, BVerfGE 63, 266/308 ff. mit abweichender Meinung von Simon; Beschluß vom 15.6.1989, BVerfGE 80, 244/253 ff.).
• BVerwG, 26.01.1968 - VII B 75.67

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Daß diese Voraussetzungen in den genannten Erklärungen der Staatssekretäre des Innenministeriums nicht glaubhaft gemacht wurden, steht durch den vom Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß vom 21.6.1993 - 1 B 62.92 - bestätigten Senatsbeschluß vom 10.12.1991 - 13 S 1532/89 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest (zur materiellen Rechtskraft von Beschlüssen nach § 99 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluß vom 26.1.1968, BVerwGE 29, 72;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 8. Aufl., § 122 RdNr. 6).
• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …

• VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

  Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …

  Insbesondere widerspricht die Einräumung eines Rechtsanspruchs auf Einbürgerung nicht dem Grundsatz der streitbaren Demokratie (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93 -, EZAR 277 Nr. 3) und schränkt die staatliche Souveränität bei Bestimmung des Kreises der Staatsangehörigen (…vgl. dazu Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 1991, Einl. E Rdnr. 1 - 3) nicht stärker als hinnehmbar ein.
• VG Kassel, 11.12.2009 - 4 K 395/07

  Sprengstoffrechtlicher Zuverlässigkeitsbegriff

  Und soweit im Rahmen der Beweiswürdigung auch die Berechtigung zur Verweigerung der Aktenvorlage zu berücksichtigen ist (…Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, § 99 Rdnr. 7; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.1994 - 13 S 1818/93 - ; BVerwG…, Beschluss vom 01.02.1996 - 1-37/95 -, a. a. O., S. 135), kann diese, da ein Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht durchgeführt worden ist, von dem Gericht nicht beurteilt werden und deshalb auch nicht zu einer anderen Beweiswürdigung führen.

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Versagung der Aufenthaltsgenehmigung für einen Positivstaater wegen Visumsverstoß - Vermutung eines angestrebten Daueraufenthalts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 256
• DVBl 1994, 943 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88

  Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

  Das Kosteninteresse allein reicht hierfür nicht aus (vgl. zum berechtigten Interesse trotz Erledigung: BVerwG, Urteile v. 14.4.1989 - 4 C 22.88 -, NVwZ 1989, 860; v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62).
• BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 22.88

  Anträge in mündlicher Verhandlung - Baugenehmigungserteilung - Rücknahme des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

  Das Kosteninteresse allein reicht hierfür nicht aus (vgl. zum berechtigten Interesse trotz Erledigung: BVerwG, Urteile v. 14.4.1989 - 4 C 22.88 -, NVwZ 1989, 860; v. 31.10.1990 - 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62).
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1992 - 1 S 881/92

  Zur illegalen Einreise - Visum ohne Zustimmung der Ausländerbehörde

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

  § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG verdrängt insoweit § 9 Abs. 1 AuslG (VGH Bad. -Württ., Beschl. v. 6.7.1992 - 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14;… OVG Berlin, Beschl. v. 18.8.1992 - 8 B 40.91 -, Kanein/Renner, AuslG, 6. Aufl., § 71 RdNr. 6 u. 7; Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, Band 1, DVAuslG § 1 RdNr. 2).
• OVG Berlin, 18.08.1992 - 8 B 40.91

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 21.03.1994 - 1 S 2519/93

  § 71 Abs. 2 Satz 1 AuslG verdrängt insoweit § 9 Abs. 1 AuslG (VGH Bad. -Württ., Beschl. v. 6.7.1992 - 1 S 881/92 -, InfAuslR 1993, 14; OVG Berlin, Beschl. v. 18.8.1992 - 8 B 40.91 -, Kanein/Renner, AuslG, 6. Aufl., § 71 RdNr. 6 u. 7; Jakober/Lehle/Schwab, Aktuelles Ausländerrecht, Band 1, DVAuslG § 1 RdNr. 2).

• VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - 1 S 1540/95

  Zur Einreise ohne erforderliches Visum iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1

  Darauf, ob er bereits im Zeitpunkt der Einreise einen Daueraufenthalt beabsichtigte, kommt es nicht an (Ergänzung zu Urteil des Senats vom 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943; wie VGH Bad-Württ, Urt v 12.12.1995 - 13 S 3327/94 -, EzAR 011, Nr. 8).

  Im übrigen ist nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl Urt v 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, DVBl 1994, 943) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vor der Ausreise des Ausländers nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach dem Ausländergesetz offensichtlich erfüllt sind.

• VGH Baden-Württemberg, 13.12.1995 - 1 S 1345/95

  Unerheblichkeit der Staatsangehörigkeit des Ausländers für die Bezeichnung des …

  Die Kläger reisten ohne Visum ins Bundesgebiet ein und waren somit nach Ablauf des dreimonatigen visumfreien Aufenthalts (§ 3 Abs. 1 AuslG i.V.m. § 1 Abs. 1 DVAuslG) ausreisepflichtig (vgl. auch Urt. d. Senats v. 21.3.1994 - 1 S 2519/93 -, BWVPr 1994, 186) und diese Ausreisepflicht war auch vollziehbar (§ 42 Abs. 2 Nr. 3 AuslG).

Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Verweigerung der Einbürgerung eines Ausländers, der sich zu einer gewaltbereiten Organisation bekennt, aus Sicherheitsgründen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 1994, 189

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

• VGH Baden-Württemberg, 07.10.1992 - 13 S 1899/91

  Anspruch auf Regeleinbürgerung bei atypischem Sachverhalt ausgeschlossen, hier: …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die terrorbereite und gewaltorientierte Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) gefährdet die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland (im Anschluß an das die PFLP betreffende Urteil des Senats vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 -).

  So hat der Senat mit Urteil vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91 - entschieden, daß die dauerhafte und nachhaltige Betätigung eines Ausländers für die extremistische exilpolitisch tätige Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) u.a. (neben den Beziehungen zu dem Staate Israel) die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

  Es müssen - wie der Senat in seinem Urteil vom 7.10.1992 - 13 S 1899/91, S. 18 - dargelegt hat, Indizien vorliegen, aus denen zu folgern ist, daß der Betreffende nicht nur gelegentliches Interesse an der Arbeit der als solche die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisationen gezeigt hat, sondern daß er sich im wesentlichen zu ihrer Zielsetzung bekennt und für deren praktische Umsetzung nachhaltig einsetzt.

• BVerwG, 11.11.1980 - I C 46.74

  Begriff der "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" - Gefährdung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen und damit seine Sicherheit (BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, NJW 1981, 1915;… Urt. v. 17.4.1981, BVerwGE 62, 36/38;… Urt. v. 6.12.1983, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101, S. 71;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 46 RdNr. 4).

  Auf die näheren Gründe, aus denen sich die genannte Gefahr herleitet, kommt es deshalb grundsätzlich nicht an, weshalb es auch ausreicht, wenn die Gefahr besteht - wobei eine Anscheinsgefahr genügt -, daß der betreffende Einbürgerungsbewerber von palästinensischen Terrorgruppen bei künftigen Aktionen eventuell auch gegen seinen Willen (bewußt oder unbewußt) zu Hilfeleistungen herangezogen werden könnte (BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, a.a.O.).

• BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90

  Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist;… vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228; OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.;… Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).

 
• BVerwG, 31.07.1984 - 9 C 156.83

  Asylrecht - Asylverfahren - Handlungsunfähigkeit - Asylsuchender - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Da es sich vorwiegend um eine Verpflichtungsklage handelt, deren Erfolg von der im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats gegebenen Sach- und Rechtslage abhängt, und da es allein auf den geltend gemachten Anspruch und seinen Inhalt, nicht aber auf den ablehnenden Verwaltungsakt bzw. dessen Begründung ankommt (BVerwG, Beschl. v. 29.4.1981, Buchholz 401.47 Nr. 4; Urt. v. 31.7.1984, DÖV 1985, 407/408; Schoch, DÖV 1984, 401/404), kann ein solches Nachschieben von Ermessensgründen insbesondere nicht an der zeitlichen Sperre des § 45 Abs. 2 LVwVfG scheitern (Weyreuther, DÖV 1985, 126/128).
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und nach außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen und damit seine Sicherheit (…BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, NJW 1981, 1915; Urt. v. 17.4.1981, BVerwGE 62, 36/38;… Urt. v. 6.12.1983, Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 101, S. 71;… Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 46 RdNr. 4).
• BVerwG, 17.07.1987 - 1 B 23.87

  Einordnung von im Libanon befindlichen Palästinensern als "staatenlos" oder …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist;… vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228;… OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.;… Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).
• BVerwG, 28.09.1993 - 1 C 1.93

  Staatsangehörigkeit - Einbürgerung - Streitwert - Wartefrist - Unterbrechung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist;… vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228;… OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.; Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1986 - 1 S 612/86

  Reiseausweis für Staatenlose - Palästina-Flüchtling

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist;… vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228;… OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.;… Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).
• OVG Berlin, 18.04.1991 - 5 B 41.90

  Einbürgerung; Staatenloser; Palästinaflüchtling; Dauer des Aufenthalts

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist; vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228;… OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.;… Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).
• VGH Baden-Württemberg, 04.09.1990 - 13 S 2915/89

  Einbürgerung eines im Bundesgebiet geborenen Staatenloser

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91

  Das Erfordernis der Aufgabe oder des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit (§ 86 Abs. 1 Nr. 1 AuslG) entfällt in seinem Falle, weil er als Palästinenser nach der ständigen Rechtsprechung des Senats staatenlos ist (vgl. die Beschl. d. Senats v. 4.9.1990 - 13 S 2915/89 -, insoweit nicht abgedruckt in: InfAuslR 1990, 336; sowie vom 20.7.1989 - 13 S 1146/89 - ebenso: Urt. des 1. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 - 1 S 612/86 - NJW 1987, 3094; vgl. dazu: BVerwG, Beschl. v. 17.7.1987, InfAuslR 1987, 278, mit dem die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des VGH Bad.-Württ. v. 1.12.1986 zurückgewiesen worden ist;… vgl. ferner: OVG Berlin, Urt. v. 18.4.1991, InfAuslR 1991, 228;… OVG NW, Urt. v. 14.2.1989, InfAuslR 1989, 271, im Ergebnis ebenso - allerdings mit anderem Ansatz -: BVerwG, Urt. v. 23.2.1993, NVwZ 1993, 782/783 f.;… Urt. v. 28.9.1993 - 1 C 1.93 -).

• VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 13 S 1818/93

  Erleichterte Einbürgerung nach AuslG 1990 § 86 Abs 3 iVm § 85 Abs 2 S 2; …

  Zur "Sicherheitsklausel" des § 86 Abs. 3 iVm § 85 Abs. 2 S 2 und § 46 Nr. 1 AuslG (AuslG 1990) (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, zuletzt Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -).

  Die Anwesenheit möglicher ausländischer Helfer terroristischer Gewalttäter beeinträchtigt deshalb die Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu setzen und damit seine Sicherheit (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BVerwG, Urt. v. 11.11.1980, NJW 1981, 1915;… Urt. v. 17.4.1981, BVerwGE 62, 36/38;… Urt. v. 6.12.1983, Buchholz 402.24 § 10 AuslG a.F. Nr. 101; Urt. des erkennenden Senats v. 19.1.1994 - 13 S 2162/91 - Kanein/Renner, AuslR, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG RdNr. 4).

  Ein solcher Schluß kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn der Ausländer sich mit den Zielen der von ihm unterstützten terroristischen Organisation identifiziert hat und für solche Hilfeleistungen geeignet ist (zur Rechtsprechung des BVerwG vor allem Urteil vom 17.3.1981, BVerwGE 62, 36; weitere Nachweise bei Meyer, NVwZ 1984, 13; vgl. auch das bereits genannte Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O., m.w.N.).

  Das gilt insbesondere für die PFLP (vgl. den "Vermerk" des Beklagten vom 6.7.1989, Blatt 53 der Akten 13 S 1532/89 sowie den Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 1991, 99 f. und 1992, 92; Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 13 S 298/06

  Einbürgerung: Glaubhaftmachung der Abwendung von terroristischer Vereinigung

  Mit Urteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 - (EzAR 277 Nr. 2 und juris, Leitsätze auch in ZAR 1994, 141 und DVBl. 1994, 943) hat der Senat die Verpflichtungsklage des Klägers auf Einbürgerung abgewiesen.

  Dies ergebe sich aus der Teilnahme an bestimmten, konkret benannten Veranstaltungen (dargelegt im Senatsurteil vom 19.1.1994, a.a.O.).

  Dem Senat liegen die Einbürgerungsakten des Landratsamts Rems-Murr-Kreis und die Widerspruchsakten des Regierungspräsidiums Stuttgart, ein Auszug aus den auslandrechtlichen Akten und die Senatsakte aus dem vorangegangen Einbürgerungsverfahren - 13 S 2162/91 - vor; auf ihren Inhalt wird verwiesen.

  a) Dass beim Kläger einbürgerungsschädliche Aktivitäten im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG vorlagen, ergibt sich aus dem rechtskräftigen Senatsurteil vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 - (EzAR 277 Nr. 2 und juris, Leitsätze auch in ZAR 1994, 141 und DVBl. 1994, 943), mit dem seine Verpflichtungsklage auf Einbürgerung wegen Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abgewiesen wurde (§ 86 Abs. 3, § 85 Abs. 2 Satz 2 AuslG - entspricht jetzt § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG i.V.m. § 54 Nr. 5a AufenthG).  .

• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09

  Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion

  Dabei kann das Gericht dahingestellt sein lassen, ob bei Verpflichtungsklagen § 114 S. 2 VwGO Anwendung findet (vgl. einerseits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.01.1994 - 13 S 2162/91 - juris - und andererseits Urteil vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 - juris -).

 
• VG Stuttgart, 25.10.2000 - 7 K 4973/99

  Einbürgerung eines führenden PKK-Aktivisten abgelehnt

  Mit der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 19.01.1994 - 13 S 2162/91 - EZAR 277 Nr. 2) ist davon auszugehen, dass an eine Ermessensausübung und ihre Begründung im Rahmen der Anwendung der §§ 85 Abs. 2 S. 2 a.F. i.V.m. § 86 Abs. 3 a.F. und § 46 Nr. 1 AuslG im Falle einer verweigerten Einbürgerung keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
• VG Düsseldorf, 23.12.2004 - 24 L 3189/04

  Keine Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis für Mitglied der 'Hizb Allah´

  vgl. dazu auch VGH Baden-Württemberg, - 13 S 2162/91 - Urteil vom 19. Januar 1994, EzAR 277 Nr. 2.
• VGH Hessen, 22.05.1995 - 12 UE 2145/94

  Versagung der Einbürgerung eines deutschverheirateten Türken trotz langjährigen …

  Mit Hilfe der Sicherheitsklausel des § 85 Abs. 2 AuslG (…zu deren Auslegung im einzelnen vgl. Kanein/ Renner, Ausländerrecht, 6. Aufl., 1993, § 46 AuslG Rdnr. 4 - 6, § 85 AuslG Rdnr. 16; BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, EZAR 278 Nr. 2 = InfAuslR 1994, 405; VGH Baden-Württemberg, 19.01.1994 - 13 S 2162/91 -, EZAR 277 Nr. 2) kann die Aufnahme von Ausländern, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Staatssicherheit gefährden oder bei der Verfolgung politischer Ziele Gewalt einsetzen oder androhen, wirksam verhindert werden.
• VG Sigmaringen, 19.03.1998 - 8 K 1034/96

  Anspruch auf Einstellung im höheren Lehramt an beruflichen Schulen; Durchbrechung …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.04.1994 - 13 S 970/94

  Der Streitwert in Einbürgerungsverfahren bemißt sich nach GKG § 13 Abs 1 S 2

  Dem schließt sich der Senat aber nicht an, er hält vielmehr seine bisherige Praxis (zuletzt: Beschluß vom 19.1.1994 - 13 S 2162/91 -) aufrecht.